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Blitzer-Daten durch Private ausgewertet – Verwertungsverbot!

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Rechtsanwalt Daniel Nowack - Die Privatisierungsbemühungen zahlreicher Behörden schlagen immer neue Blüten. Eine der solchen war nun Gegenstand eines Beschlusses des Amtsgerichts Gelnhausen. Das Gericht stellte bei der Prüfung der ihm zur Entscheidung übersandten Bußgeldakte fest: “Aus Bl. 29 ff. d. A. geht hervor, dass e... mehr

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